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118 AO

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Da auch die Steuerbescheide Verwaltungsakte sind, gelten die §§ 118 ff. AO auch für die Steuerbescheide, soweit in den §§ 155 ff. AO nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind insbesondere die §§ 130 und 131 AO, die kraft ausdrücklicher Regelung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d AO) als Rechtsgrundlage für die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden ausgeschlossen sind § 118 - Abgabenordnung (AO) neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879 Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht 90 frühere Fassungen | wird in 1580 Vorschriften zitiert. Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften . Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte § 117d ← → § 119 § 118.

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Nach § 118 S. 2 AO gilt eine Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt, wenn sie sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Dazu ein Beispiel: Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen In einer Zeitungsannonce wird eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei zwar um keinen Einzelfall, jedoch um eine. (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1 � 118 AO und weitere Gesetze. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist § 118 AO, Begriff des Verwaltungsakts. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. Abgabenordnung (AO) § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide (1) Steuerbescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. Ihnen ist außerdem eine Belehrung darüber beizufügen, welcher Rechtsbehelf zulässig ist und binnen welcher Frist und bei.

§ 118 AO, Begriff des Verwaltungsakts; Dritter Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften → Zweiter Abschnitt - Verwaltungsakte (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 118 - Begriff des Verwaltungsaktes. 1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet. Mitteilung über Steuerstraftaten nach § 116 der Abgabenordnung (AO) Bei Fragen im Zusammenhang mit § 116 AO benutzen Sie bitte das Kontaktformular. Vorschriften § 116 AO § 116 AO Anzeige von Steuerstraftaten. Verwandte Themen. Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung. Durch Umsatzsteuerbetrug entgehen dem deutschen Fiskus jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Das Bundeszentralamt für Steuern. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache.. Rechtsprechung zu § 118 ao - 1.302 Entscheidungen - Seite 10 von 27. 1.302 Entscheidungen:. FG München, 20.01.2005 - 11 K 3979/03. Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach §. Rechtsprechung zu § 118 AO - 1.302 Entscheidungen - Seite 4 von 27. 1.302 Entscheidungen:. FG München, 29.09.2010 - 4 K 795/07. Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfeverein

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Rechtsprechung zu § 118 AO - 1.300 Entscheidungen - Seite 19 von 26. 1.300 Entscheidungen:. BFH, 10.12.1987 - IV R 77/86. Die Prüfungsanordnung kann von einem nach § 195 Satz 2 AO mit der Durchführung. § 118 AO, Begriff des Verwaltungsakts. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 118 BAO Auskunftsbescheid BAO - Bundesabgabenordnung. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 12.01.2021 (1) Das Finanzamt (Abs. 5) hat auf schriftlichen Antrag (Abs. 4) mit Auskunftsbescheid über die abgabenrechtliche Beurteilung im Zeitpunkt des Antrages noch nicht verwirklichter Sachverhalte (Abs. 2) abzusprechen, wenn daran in Hinblick auf die erheblichen.

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